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BGH (1 StR 261/18) | Datum: 06.07.2018

BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 3 StR 382/13

DRsp Nr. 2014/10963

Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB

1. Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag. 2. Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand. 3. Sein Vorliegen hat der Tatrichter - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen. 4. Statistische Prognoseinstrumente sind nicht für die Beurteilung des Hangs des Täters zur Begehung von Straftaten maßgeblich, sondern sollen der Einschätzung seiner künftigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit dienen.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. März 2013, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Normenkette:

StGB § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ; StGB § 66 Abs. 2 ; StGB § 66 Abs. 3 S. 1; StPO § 349 Abs. 2 ;