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BVerfG - Entscheidung vom 30.05.2011

2 BvR 947/11

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
AEUV Art. 267 Abs. 3
BVerfGG § 32 Abs. 1
Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 EGRL 126/2006
Art. 8 Abs. 2 EGRL 439/91
Art. 8 Abs. 4 EGRL 439/91
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
FeV § 28 Abs. 4 S. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
AEUV Art. 267 Abs. 3
BVerfGG § 32 Abs. 1
RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und S. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1
AEUV Art. 267 Abs. 3
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2
BVerfGG § 32 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4

BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - Aktenzeichen 2 BvR 947/11

DRsp Nr. 2022/8863

Vereinbarkeit der Fahrerlaubnisverodnung mit Unionsrecht; Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheiststrafe wegen drohendem irreparablem Grundrechtseingriff

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist nach § 32 BVerfGG eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn die Folgen bei Nichtergehen und späterer Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde - hier ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person - schwerer wiegen als dann, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet erwiese.

Tenor

1.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 - 6 Ds 915 Js 140982/10- in Form des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 - 15 Ns 915 Js 140982/2010 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Absatz 6 Satz 1 BVerfGG ), ausgesetzt.

2.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 101 Abs. 1 ; AEUV Art. 267 Abs. 3 ; RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2 ; RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4 ; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; FeV § 28 Abs. 4 ;

[Gründe]

I.

1. a) Das Amtsgericht Erlangen verurteilte den Beschwerdeführer im Jahr 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zueiner Geldstrafe, entzog ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, zog seinen Führerschein ein und wies die Verwaltungsbehördean, ihm vor Ablauf von noch neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach Ablauf und vor Tilgung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister erwarb der Beschwerdeführer in der Tschechischen Republikeine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung zum 2. Dezember 2009. In der Fahrerlaubnis ist der tschechische Zweitwohnsitzdes Beschwerdeführers "Magistrat M. Most" eingetragen.

b) Der Beschwerdeführer fuhr mit der tschechischen Fahrerlaubnis an zwei Tagen im Januar und März 2010 in Deutschland. Daraufhinverurteilte das Amtsgericht Erlangen den Beschwerdeführer mit angegriffenem Urteil vom 20. Mai 2010 wegen vorsätzlichen Fahrensohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und wies die Verwaltungsbehörde an, demBeschwerdeführer vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwarfdie dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers mit angegriffenem Urteil vom 8. November 2010 und änderte auf die Berufungder Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass die Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Beschwerdeführersauf sechs Monate erhöht wurde.

Das Oberlandesgericht Nürnberg verwarf die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom30. März 2011 als unbegründet. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV versage das Recht, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis imInland Gebrauch zu machen, wenn - wie hier - im Inland eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die Erteilungeiner Fahrerlaubnis angeordnet gewesen sei. Zwar sei die Sperrfrist zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die tschechischeFahrerlaubnis erworben habe, und zu den jeweiligen Tatzeiten bereits abgelaufen. Dies sei jedoch aufgrund der seit dem 19.Januar 2009 geltenden Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV unbehelflich, weil die Sperrfrist im Verkehrszentralregister nachwie vor eingetragen und nicht tilgungsreif sei (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG ).

Diese Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 FeV sei jedenfalls in vorliegenden Fallgestaltungen mit Unionsrecht,insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie - ABl L 403/18) vereinbar (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Oktober2010 - 11 CS 10.1280, BeckRS 2010, S. 55976). Der Beschwerdeführer habe wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr wiederholtbelangt werden müssen. Er habe sich dadurch in hohem Maße zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen. Angesichtsder Gefahren, die vom motorisierten Straßenverkehr für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit insbesonderedann ausgingen, wenn charakterlich ungeeignete Personen wie der Beschwerdeführer zum Führen von Kraftfahrzeugen zugelassenwürden, sei der europäische Normgeber gehalten gewesen, diesem Schutzauftrag bei der Ausgestaltung der 3. Führerscheinrichtliniegerecht zu werden.

c) Der Beschwerdeführer ist zum Strafantritt am 31. Mai 2011 geladen worden.

2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Er beantragt, die Vollstreckung aus den im Tenor genannten Urteilen im Wege der einstweiligen Anordnungauszusetzen.

II.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der zulässige Antrag ist begründet.

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dieszur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohldringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung vorgetragenwerden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässigoder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss dasBundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerdeindes Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die angegriffene Regelung nicht erginge (vgl. BVerfGE91, 320 <326>; 99, 57 <66>; stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch in Gänze offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringendes Beschwerdeführers ist insbesondere eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch den angegriffenen Beschluss desOberlandesgerichts Nürnberg nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Nürnberg gelangt zur Vereinbarkeitder Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 FeV mit Unionsrecht und in deren Folge zur Ablehnung einer Vorlage nachArt. 267 Abs. 3 AEUV mit einer Begründung, die im Hinblick auf einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropäischenUnion zur Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.Juli 1991 über den Führerschein (2. Führerscheinrichtlinie - ABl L 237/1) Zweifel an ihrer Vertretbarkeit weckt (vgl. insbesondereEuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, Kapper, Slg. 2004, S. I-5205).

3. Die danach gebotene Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die dem Beschwerdeführer im Falle der Ablehnung des Erlassesder einstweiligen Anordnung drohen, gewichtiger als die Nachteile sind, die im Falle der Stattgabe entstehen könnten.

a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte dieFreiheitsstrafe in der Zwischenzeit vollstreckt werden. Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besondersgewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>).

b) Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als unbegründet, wögendie damit verbundenen Nachteile deutlich weniger schwer. Zwar könnte dann die Freiheitsstrafe vorübergehend nicht vollstrecktwerden. Angesichts der geringen Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist jedoch nicht ersichtlich, dass durch das Zurücktretendes öffentlichen Interesses an einer nachdrücklichen und beschleunigten Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen(vgl. § 2 Abs. 1 und 2 StVollstrO ) ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre.

4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG .

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 30.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen Ss 42/11
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 08.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 915 Js 140982/2010
Vorinstanz: AG Erlangen, vom 20.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 915 Js 140982/10