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BGH - Entscheidung vom 21.02.2008

V ZR 163/07

Normen:
BGB § 133 § 157
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 21.02.2008 - Aktenzeichen V ZR 163/07

DRsp Nr. 2008/5200

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegungsfähigkeit von in Übergabeverträgen enthaltenen Versorgungsabreden mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 133 § 157 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdegericht hat die Senatsrechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von in Übergabeverträgen enthaltenen Versorgungsabreden nicht verkannt; es hat die zwischen dem Beklagten und seiner Mutter getroffene Vereinbarung ausgelegt. Beides ergibt sich aus dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 26. Juni 2007, auf den es in seinem Urteil verwiesen hat.

Im Übrigen wirft die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.517,10 EUR.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 25.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 493/07
Vorinstanz: LG Mainz, vom 20.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 255/06