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BGH - Entscheidung vom 24.07.2008

VII ZB 2/08

Normen:
ZPO § 568 Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 101 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 24.07.2008 - Aktenzeichen VII ZB 2/08

DRsp Nr. 2008/16529

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Der Einzelrichter darf die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, sondern hat Verfahren grundsätzlicher Bedeutung gem. § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der Kammer zu übertragen.

Normenkette:

ZPO § 568 Abs. 2 Nr. 2 ; GG Art. 101 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Gläubigerin hat nach einem Urteil des Amtsgerichts aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses das Arbeitseinkommen der Schuldnerin gepfändet. Diese ist als Angestellte des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert.

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens hat die Drittschuldnerin den Arbeitnehmerbeitrag zur VBL dem Nettolohn hinzugerechnet.

Die gegen die Einbeziehung dieses Beitrags gerichtete Erinnerung der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben, ebenso ihre sofortige Beschwerde.

Mit der durch Beschluss des Einzelrichters zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren weiter.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

2. Die Einzelrichterentscheidung unterliegt indes der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 ; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557 ; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712 ; vom 26. Juli 2007 - VII ZB 111/06, in Juris dokumentiert).

3. Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

Vorinstanz: LG Bremen, vom 04.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 492/07
Vorinstanz: AG Bremen, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 452/05