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BGH - Entscheidung vom 11.09.2003

XII ZB 188/02

Normen:
ZPO §§ 348 348a 568 574

Fundstellen:
BB 2003, 2372
BGHReport 2003, 1363
MDR 2004, 109
NJW 2003, 3712
Rpfleger 2004, 172
WM 2004, 854

I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]
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