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BGH - Entscheidung vom 09.10.2008

IX ZA 35/08

Normen:
InsO § 36 Abs. 1, 4

BGH, Beschluß vom 09.10.2008 - Aktenzeichen IX ZA 35/08

DRsp Nr. 2008/19656

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf von Lastschriften zurückgebuchter Beträge zur Masse

Ein Streit zwischen dem Verwalter oder Treuhänder und dem Schuldner darüber, ob ein Vermögensgegenstand zur Masse gehört, ist - von den in der InsO ausdrücklich abweichend geregelten Fällen abgesehen - vor dem Prozessgericht auszutragen. Im Verfahren nach § 36 Abs. 4 InsO ist nur über einen Verstoß gegen Pfändungsschutzvorschriften zu befinden.

Normenkette:

InsO § 36 Abs. 1 , 4 ;

Gründe:

I. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 ist das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum Treuhänder bestellt worden. Der Treuhänder widersprach zahlreichen Belastungsbuchungen, welche vor der Eröffnung im Wege der Einzugsermächtigung bewirkt worden waren, und zog die rückgebuchten Beträge zur Masse.

Der Schuldner hat zunächst um Prüfung gebeten, ob die Lastschriftrückgabe der Insolvenzmasse zuzuordnen sei. Er hat sodann klargestellt, dass er nach § 36 Abs. 4 InsO die Feststellung begehre, die durch den Lastschriftwiderspruch zur Masse gezogenen Beträge seien nicht massezugehörig. Das Insolvenzgericht hat das Begehren des Schuldners als Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Massezugehörigkeit ausgelegt und festgestellt, dass die fraglichen Beträge der Masse zustehen. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht - Beschwerdekammer - hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ).

1. Gegen eine nach § 36 Abs. 4 InsO ergangene Entscheidung des Insolvenzgerichts finden die sofortige Beschwerde und dann, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat, die Rechtsbeschwerde statt (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 f. Rn. 5). Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 36 Abs. 4 InsO aber nicht erfüllt. § 36 Abs. 4 InsO nimmt auf § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO Bezug, also auf die dort aufgeführten Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO , die nach Vorstellung des Gesetzgebers auch im Insolvenzverfahren ihre Berechtigung haben und anzuwenden sind (vgl. BT-Drucks. 14/6468, S. 17). Die bei Anwendung dieser Vorschriften zu treffenden Entscheidungen hat der Gesetzgeber dem Insolvenzgericht übertragen, weil diesem Gericht "alle Unterlagen vorliegen, die für die fragliche Entscheidung maßgebend sind" (BT-Drucks. 14/6468, S. 17). Hier geht es jedoch nicht um die Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften. Der Schuldner will vielmehr die Rechtsfrage klären lassen, ob der Treuhänder grundsätzlich berechtigt ist, die Genehmigung von Lastschriften zu verweigern. Diese Frage lässt sich nicht unter Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften beantworten, welche das laufende Einkommen und gegebenenfalls ein daraus resultierendes Kontoguthaben betreffen, nicht hingegen die Verwendung des in der Vergangenheit erzielten Einkommens (insoweit richtig AG Hamburg NZI 2007, 598). Dass das Guthaben ausschließlich aus unpfändbaren Sozialleistungen herrühren soll, ändert daran nichts (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZA 23/08, z.V.b.).

Ein Streit zwischen dem Verwalter oder Treuhänder und dem Schuldner darüber, ob ein Vermögensgegenstand zur Masse gehört, ist - von den in der Insolvenzordnung ausdrücklich abweichend geregelten Fällen abgesehen - vor dem Prozessgericht auszutragen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZIP 2008, 417 , 418 Rn. 7; Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 129; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 35 Rn. 52). Soweit ein Schuldner meint, der Verwalter oder Treuhänder verstoße gegen seine Pflichten, kann er Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts anregen (§ 58 InsO ). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Verwalter oder Treuhänder keine Weisung zu erteilen, ist jedoch ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 136/05, NZI 2006, 593 ).

2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde (§ 114 ZPO ) ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160 , 1161, bestätigt durch BVerfG NJW 1997, 2745 ) - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eins Verfahrensfehlers abzustellen. In der Sache selbst hat die Rechtsbeschwerde eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 ZPO geboten ist (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, WM 2003, 1879 ). Beides kommt hier nicht in Betracht. Mit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde könnte der Schuldner allenfalls die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse erreichen, für die eine gesetzliche Grundlage fehlt, nicht jedoch die begehrte Feststellung, dass die Gutschriften nicht zur Insolvenzmasse gehören.

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 24.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 170/08
Vorinstanz: AG Schwarzenbek, vom 27.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen IK 231/07