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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1997

1 BvR 296/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 114 Satz 1

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 114 ZPO
LM ZPO § 114 Nr. 40a
NJW 1997, 2745

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]
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