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BGH - Entscheidung vom 06.05.2008

XI ZR 233/07

Normen:
ZPO § 398

BGH, Beschluß vom 06.05.2008 - Aktenzeichen XI ZR 233/07

DRsp Nr. 2008/11880

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Zieht das Berufungsgericht die Aussage eines erstinstanzlich vernommenen Zeugen nicht in Zweifel, sondern unterstellt es deren Richtigkeit, so ist die erneute Vernehmung nicht notwendig.

Normenkette:

ZPO § 398 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die Rügen aus Art. 3 GG und Art. 103 GG hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Zwar hat das Berufungsgericht unbeachtet gelassen, dass die Beklagte noch in der letzten mündlichen Verhandlung ohne neues Vorbringen bestritten hat, die Fondsbeteiligung habe der Altersvorsorge dienen sollen. Darauf beruht das Berufungsurteil aber nicht. Das Berufungsgericht hat es vielmehr aufgrund der Aussage der Zeugin A. als bewiesen angesehen, dass dieses das Anlageziel gewesen sei. Gegen diese Würdigung ist nichts einzuwenden. Insbesondere war das Berufungsgericht nicht nach § 398 ZPO gehalten, die Zeugin erneut zu vernehmen. Das Landgericht hat ihre Aussage insoweit nicht in Zweifel gezogen, sondern deren Richtigkeit unterstellt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 30.606,10 EUR.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 30.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 281/06
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 12.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 864/05