Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BFH, Beschluss vom 02.12.2008 - Aktenzeichen I S 13/08

DRsp Nr. 2009/4129

Erhebung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin hat gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2001) Klage erhoben. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2008 12 K 8065/06 B hat sie Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Zudem beantragt sie,

die Vollziehung des angefochtenen Festsetzungsbescheides auszusetzen.

II.

Der Aussetzungsantrag ist abzulehnen. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 19. November 2008 I B 108/08 die im Hauptsacheverfahren erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, ist rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides entschieden. Für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist damit kein Raum mehr (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003 I S 4/03, BFH/NV 2003, 1445 ; weitere Nachweise bei Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 69 Rz 98).

TOP

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (I S 13/08) - DRsp Nr. 2009/4129

2008