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BGH, Beschluß vom 25.09.2007 - Aktenzeichen VI ZR 162/06

DRsp Nr. 2007/19678

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben einer Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme

Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, so steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1 , 279 Abs. 3 ZPO fest, der schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen ist.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 279 Abs. 3 § 285 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG .

Nach §§ 285 Abs. 1 , 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1 , 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165 , 160 Abs. 2 ZPO ). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04 - BGHReport 2006, 529; BGH, Urteile vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99 - MDR 2001, 830 ; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 - NJW 1990, 121 , 122). Ein solcher Verstoß liegt hier vor. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 findet sich kein Hinweis darauf, dass die Parteien nach Anhörung des Gerichtssachverständigen zum Beweisergebnis verhandelt haben.

Dieser Verfahrensfehler stellt zugleich eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör dar, weil nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihm beruht. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Beweisergebnis hätte nämlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1210 , 1211). Der Beschwerdeführer hat in seiner Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt, dass er im Falle einer Verhandlung zum Beweisergebnis auf Gesichtspunkte hingewiesen hätte, die sich auf Ausführungen des Sachverständigen bei seiner Anhörung stützen und möglicherweise zu einer anderen Bewertung der Mitverursachungsbeiträge geführt hätten.

Das Berufungsgericht wird nach der Zurückverweisung Gelegenheit haben, die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und in seine Entscheidung einzubeziehen.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 05.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 270/05
Vorinstanz: LG Gießen, vom 09.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 166/05
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BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZR 162/06) - DRsp Nr. 2007/19678

2007