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Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

LSG Thüringen (L 1 SF 524/16 E) | Datum: 17.05.2018

BGH, Beschluß vom 20.09.2007 - Aktenzeichen IX ZB 35/07

DRsp Nr. 2007/18849

Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden. Einwendungen, die sich gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten, sind im Erinnerungsverfahren ausgeschlossen.

Normenkette:

GKG § 66 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe:

1. Die Eingabe des Verfügungsbeklagten vom 21. Mai 2007 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG , § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 ; Beschl. v. 12. März 2007 - II ZR 19/05, n. v.).

2. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

Der Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschl. v. 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, 1458 ; Beschl. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503 ; Beschl. v. 29. November 2004 - VI ZB 2/04, n. v.). Einwendungen, die sich gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten, sind im Erinnerungsverfahren ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 29. November 2004 - VI ZB 2/04, n. v.).

Der Beklagte wendet sich mit seiner Erinnerung aber gegen die Kostengrundentscheidung; das ist nicht möglich.

Der Kostenansatz von 90 EUR ist richtig. Es sind nach Nr. 1820 der Anlage 1 zum GKG zwei Gebühren festgesetzt worden. Bei einem Streitwert von 670 EUR beträgt die Höhe einer Gebühr 45 EUR (Anlage 2 zum GKG ).

Vorinstanz: LG Meiningen, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 197/06
Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 57 C 549/06
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BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 35/07) - DRsp Nr. 2007/18849

2007