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SchlHOLG
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vor
»Hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegt, durch das ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB (endgültig) entzogen worden ist, bleibt daneben auch die Beschwerde gegen die von demselben Gericht ausgesprochene vorläufige En
1. Die Sitzverlegung einer GmbH setzt lediglich einen Beschluß der Gesellschafterversammlung und dessen Eintragung im Handelsregister voraus. 2. Die Grenzen dieser Wahlfreiheit, jenseits derer die Verlegung nicht mehr 'ordnungsgemäß' ist, liegen ausschlie
1. Die Sitzverlegung einer GmbH setzt lediglich einen Beschluß der Gesellschafterversammlung und dessen Eintragung im Handelsregister voraus. 2. Die Grenzen dieser Wahlfreiheit, jenseits derer die Verlegung nicht mehr 'ordnungsgemäß' ist, liegen ausschlie
Zeugenbeistand: Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe - Pauschvergütung
Zur Frage der Ungebühr, wenn ein erkälteter Zeuge ein Hustenbonbon lutscht.
Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt worden ist, weil dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht genügt ist, wenn der Verfolgte nachweislich von dem konkret gegen
Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung einer Honorarforderung durch mehrere Steuerberater
Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in familiengerichtlichen bzw. vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
»Ein ausländischer Paß verliert auch dann seine Gültigkeit, wenn daraus Blätter entfernt werden, die nicht die Identität des Paßinhabers, sonstige notwendige Eintragungen oder die Gültigkeitsdauer betreffen. Der Inhaber eines derart beschädigten Passes ha
Der Unterhaltsschuldner muß auch dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den (ursprünglichen) Unterhaltsgläubiger vorgehen, wenn der Unterhaltsanspruch auf das Jugendamt übergegangen ist und der Unterhaltsgläubiger wegen rückständigem Unterhalts v
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlung bei Anlieferung vor Montage
1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand de
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Supermarkts
Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher
Selbst dann, wenn die geschiedene Ehefrau aufgrund der besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehemannes gegenüber den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern, die bei dem geschiedenen Ehemann leben, nicht der gesteigerten Unterha
Ein Ergänzungsschöffe ist auch vor seinem Eintritt in das Verfahren erkennender Richter im Sinne von § 28 Abs. 2 StPO. Die Ablehnung eines Befangenheitsantrages kann daher nur mit der Revision angefochten werden.
Auch ein Ergänzungsrichter, der an der Hauptverhandlung teilnimmt, ohne daß es bislang zu seinem Eintritt für einen anderen Schöffen gekommen ist, ist erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 StPO mit der Folge, daß die Zurückweisung eines ihn betreff
Notwendige Verteidigung: ausländischer Angeklagter, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist
1. Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1908i, 1829, 1821 BGB durch das Vormundschaftsgericht verweigert, so steht dem am Rechtsgeschäft beteiligten Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 FGG zu. 2. Etwas anderes gilt, wenn der Dritte sich
»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«
Daß ein Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden kann, kann die Gewährung der Wiedereinsetzung nicht hindern, wenn ein Beweismittel, mit dem der Verurteilte hätte belegen können, daß er das Schreiben rechtzeitig zur Post gebracht hat, vernich
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt
Die Krankenkasse ist bei der Verfolgung übergegangener Schadensersatzansprüche des Versicherten befugt, den Namen und die Anschrift des Geschädigten in dem Anspruchsschreiben an den Schädiger zu offenbaren. Diese sind zwar personenbezogene Daten i.S.d. §
Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht
Eine Wissenszurechnung nach der 'Auge und Ohr-Rechtsprechung' scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrags erkennen mußte, daß der Agent entgegen den ihm mündlich vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben den
Die Anwartschaften bei der Apothekerversorgung Schleswig-Holstein steigen sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie die Anwartschaften und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache
Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern
Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins für ein Ausweichen vor einem Haarwild
»Für die Eintragung der Sitzverlegung eines Vereins ist das bisherige Registergericht zuständig (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).«
Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht auf die Charter einer Segelyacht
1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütu
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
Fehlerhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei Bagatellisierung des Unfallschadens durch Verkäufer
»Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung wegen derselben Verkehrsordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeugführer.«
»Kann ein Arzt aufgrund seines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einem Apotheker sicher sein, daß mit einer Verschreibungszuweisung zu diesem Apotheker der Therapieerfolg nicht gefährdet ist, so handelt er nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Patiente
Haftungsverteilung bei Anfahren eines vor dem Fahrzeug knienden Arbeiters auf einem Werksgelände
»1. Das Gericht, das über den Widerruf der Strafaussetzung wegen Auflagenverstoßes entscheidet, hat von Amts wegen auch die Zulässigkeit der erteilten Auflage zu überprüfen. 2. Hat das die Straftat aburteilende Gericht in seinem Bewährungsbeschluß von Auf
»An die Absicherung der Zuschauer eines Hallenfußballturniers gegen abirrende Bälle können nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die Sicherung von Zuschauern eines Eishockeyspiels gegenüber einem über das Spielfeld hinausgeschleuderten Puck
Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall
Bewertung des Ehezeitanteils einer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich
Abgrenzungsfragen Unfall oder Betriebsschaden: Zugmaschinen-Beschädigung durch Sattelauflieger
Veräußert der getrennt lebende Ehemann seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück der Eheleute an seine Lebensgefährtin, mit dem Ziel die Teilungsversteigerung und damit auch die Räumung der ursprünglich ehelichen Wohnung unter Umgehung d
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Abbruchkante am rechten Fahrbahnrand
Geltendmachung einer treuhänderisch zur Einziehung abgetretenen Forderung
1. Serienmäßige technische Verbesserungen im Rahmen der Modellpflege eines Kfz (hier: VW Passat) bedeuten nicht, daß der Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird. Die hierdurch entstehende wertmäßige Erhöhung gegenüber dem Vorgängermodell rechtfertigt kein