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SchlHOLG - Entscheidung vom 22.06.1994

9 U 95/93

Normen:
RVO § 539 Abs. 1 § 636 § 637
StVG § 7
StVO § 3 Abs. 2a

Fundstellen:
NZV 1995, 24
SP 1995, 132
r+s 1995, 11

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]
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