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Grundsätzlich kann gegen eine Kostenentscheidung bzw. deren Unterlassen nur derjenige Beschwerde einlegen, der hierdurch beschwert ist. Daher steht der Staatsanwaltschaft kein Beschwerderecht zu, wenn das Gericht es unterlassen hat, über die notwendigen A
Das VermG stellt für alle Rückübertragungsansprüche hinsichtlich des in der ehemaligen DDR gelegenen Grundbesitzes eine abschließende Regelung dar. Daher ist die Rückübertragung von Grundeigentum ausgeschlossen, so daß der frühere Eigentümer die nach DDR-
Der über die Weiterführung der Nutzung von Räumlichkeiten geschlossene Vertrag zwischen einer PDS-Unterorganisation und der PDS-nahen Nachfolgerin des im Grundbuch eingetragenen seinerzeit mit der SED verbundenen Rechtsträgers ist keine - die Zustimmung d
Die Bewilligung zur Eintragung eines verzinslichen Grundpfandrechts ohne Angabe des Zinsbeginns ist dahingehend auszulegen, daß die Verzinsung mit der Eintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch beginnen soll. Ein Eintragungshindernis liegt demnach nicht
Ein nach dem StrRehaG rehabilitierter Strafgefangener hat keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ersatz von Geldern, die ihm während der Haftzeit rechtswidrig vorenthalten worden sein sollen. Es handelt sich hier nicht um einen Nachteil,
1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch wegen störender Verhaltensweisen gegenüber einem wegen Geisteskrankheit schuldunfähigen Mieter zulässig. 2. Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig, so gilt dies auch für eine ordentliche. 3. Ist
Leitsätze (der Redaktion) [p] Kfz-Unfallschaden infolge Durchfahrens eines 15 cm tiefen Schlaglochs auf einer stark befahrenen Umleitungsstrecke: [p] a) gebotene Anpassung des in § 23 StraßenVO enthaltenen strengen Haftungsmaßstabs an das heutige Rechtsve
1. Eine Bank hat einen Überweisungsauftrag, bei dem die angegebene Kontonummer kein Konto des Empfängers bezeichnet, in der Weise auszuführen, daß das Geld dem Empfänger und nicht der Kontonummer gutzuschreiben ist. 2. Die Bank erfüllt ihre Pflichten nich
Zu Zeiten der DDR zum Zwecke der Bewirtschaftung zugeteiltes Bodenreformland war nur insoweit vererbbar, als die Erben das Land ebenso bewirtschafteten. Demgegenüber sind Nichtprivilegierte Erben verpflichtet, das Land zurückzuübereignen, auch wenn sie im
1. Gegen die Versagung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Gläubigerverzeichnis durch den Gesamtvollstreckungsverwalter ist das Gesamtvollstreckungsgericht anzurufen. Einer zivilrechtlichen Feststellungsklage fehlt im Hinblick hiera
1. Anspruch auf Grundbuchberichtigung wegen unwirksamer Übereignung eines Grundstücks durch einen Konsumgenossenschaftsverband in den Jahren 1958/62. 2. Die Übereignung ist unwirksam, da der Konsumgenossenschaftsverband durch den Vorsitzenden allein vertr
Die Erteilung einer Untervollmacht durch die Treuhandanstalt an einen ihrer Mitarbeiter zur Vornahme von Grundstücksgeschäften ist lediglich nach § 29 Abs. 3 GBO formbedürftig.
Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, wenn die Treuhandanstalt als Verkäuferin die Zusage nicht eingehalten hat, dem Käufer im Zuge der Übertragung der Geschäftsanteile die von der Gesellschaft genutzten und in fremdem Eigentum stehenden
Weiß der Geschädigte bei der Anmietung, daß er den Mietwagen für mindestens 8 Tage benötigt, muß er sich nach günstigeren Pauschaltarifen erkundigen. Ist er nicht in der Lage, die geforderte Vorausleistung zu erbringen, muß er den Schädiger bzw dessen Haf
Ein Arbeitsrichter, der die aus § 56 Abs. 1 AGB hergeleitete fristlose Entlassung von Pädagogen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, bestätigte, hat sich nicht der Rechtsbeugung strafbar gemacht.
1. Für eine Beschwerde mit dem Ziel, daß das Beschwerdegericht dem Gesamtvollstreckungsgericht eine Anweisung erteilt, einen frühen Prüfungstermin anzuberaumen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. 2. Die Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungst
Vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: Eintragung einer Zwangshypothek) werden mit Eröffnung der Gesamtvollstreckung unwirksam, soweit sie nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt haben.
Duldungspflicht hinsichtlich der Grundstücksnutzung durch ein Energieversorgungsunternehmen für den Betrieb einer Mastumspannstation.
Die Verurteilung wegen einer Beteiligung an Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof am 04. Oktober 1989 hat der politischen Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 StrRehaG gedient, da das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane politisch motiviert war.
Erlangt ein Gläubiger ohne seine Verschulden nach Ablauf der Frist des § 6 GesO Kenntnis vom Gesamtvollstreckungsverfahren, so hat er die Forderung in entsprechender Anwendung des § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis an
Die verspätete Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle ist entschuldigt, wenn der Gläubiger mehrere Monate vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens ein gerichtliches Verfahren gegen den Gemeinschuldner eingeleitet hatte und er ni
Die Verspätung der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle ist nicht entschuldigt, wenn sie darauf zurückzuführen ist, daß der Gläubiger dem Gesamtvollstreckungsschuldner eine vorher eingetretene Änderung seiner Anschrift nicht mitgeteil
Die Vorschrift des § 71 Abs. 3 Satz 1 GmbHG - Möglichkeit der Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlußprüfer - ist im Gesamtvollstreckungsverfahren analog anwendbar.
Anmeldung von Krediten der früheren 'Staatsbank der Deutschen-Demokratischen Republik' zur Gesamtvollstreckungstabelle: Nach einer Betriebsaufspaltung haften die daraus hervorgegangenen selbständigen Unternehmen als Gesamtschuldner für die zu Zeiten der D
Eine Heizungsanlage, die nicht eingebaut werden darf, weil sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Dimensionierung (hier: Wärmeschutz-VO, Heizungsanlagen-VO) nicht entspricht, ist fehlerhaft i.S. des § 459 BGB. Der Verkäufer ist daher zur Wandelu
Die detaillierte Angabe eines Kündigungsgrundes ist bei fristloser Kündigung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, da § 554b Abs. 3 BGB nur für Kündigungen nach § 564b Abs. 1 und 2 BGB gilt, nicht jedoch für solche nach § 554 BGB.