Die Verurteilung wegen einer Beteiligung an Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof am 04. Oktober 1989 hat der politischen Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 StrRehaG gedient, da das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane politisch motiviert war.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Dresden - Entscheidung vom 16.08.1994

BSRH 0896/93; 110 AR 1660/93

Normen:
DDR: StGB § 63 Abs. 2, § 212 Abs. 1, § 215 Abs. 1, § 217 Abs. 1, 2
StrRehaG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
VIZ 1994, 316

I. Mit Urteil des KG Dresden, Stadtbezirk Ost, vom 03.11.1989 wurde der Betroffene wegen Zusammenrottung, Rowdytums, Widerstands gegen staatliche Maßnahmen, tateinheitlich handelnd, Verbrechen gem. § 215 Abs. 1 StGB , [...]

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