Ein Arbeitsrichter, der die aus § 56 Abs. 1 AGB hergeleitete fristlose Entlassung von Pädagogen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, bestätigte, hat sich nicht der Rechtsbeugung strafbar gemacht.

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NJ 1995, 46 [...]

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LG Dresden - Entscheidung vom 28.06.1994

Ein Arbeitsrichter, der die aus § 56 Abs. 1 AGB hergeleitete fristlose Entlassung von Pädagogen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, bestätigte, hat sich nicht der Rechtsbeugung strafbar gemacht.