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Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht in der Tatsache zu sehen, daß für die vom Mieter genutzten Räume keine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum vorliegt, sondern diese nur als Nebenräum
Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses sich dafür entschieden, den Mietern neben dem Fernsehempfang mit einer herkömmlichen Antenne einen Breitbandkabelanschluß zur Verfügung zu stellen, hat ein Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Installation e
Die auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot gestützte Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters von Wohnraum ist unbegründet im Falle, daß der Mieter, ein Vermessungsingenieur, in einem Raum der Wohnung einen Schreibtisch und einen Leuchtze
1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung berechtigt ist, das im Sondereigentum stehende Dachgeschoß zu einer Nutzung »zu Wohnzwecken« auszubauen und insoweit auch in das Gemeinschaftseigentum einzugreifen, überschreitet ungeachtet einer b
a. Zu den wichtigsten Aufgaben des Amtpflegers für ein nichteheliches Kind gehört es, auf die Feststellung der Vaterschaft hinzuarbeiten (§ 1706 Nr. 1 Alt. 1). b. Verschweigt die Mutter den Erzeuger, so stellt dies einen ausreichenden Grund dar, ihren Auf
Bei der Berechnung der Höchstdauer der Frist zur Räumung von Wohnraum von insgesamt einem Jahr (§ 794a Abs. 3 Satz 2 ZPO) darf die im Vergleich gewährte Frist nicht eingerechnet werden.
»Auch wenn Ehegatten gesamtschuldnerisch zur Räumung einer Wohnung verurteilt worden sind, ist Vollstreckungsschuldner i.S.d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO nur derjenige Ehegatte, gegen die Räumung durchgeführt worden ist.«
Bei der Gebrauchsregelung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß über Art und Umfang der Mitbenutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche durch einen Teileigentümer und Betreiber einer Gaststätte ist zu berücksichtigen, daß in d
Gegen eine aus dem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren begründete Räumungsverpflichtung ist ein Räumungsfristverfahren nicht möglich; bei der Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO für den Räumungsschuldner, dessen Einfamilienha
1. § 55 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeuge eine Straftat überhaupt erst durch seine Aussage begehen könnte. 2. Eine Ausdehnung der Anwendbarkeit des § 55 StPO auf die mit der abverlangten Aussage möglicherweise zu begehende Verletzung ausländischer
»1. Einem bisher im kaufmännischen Bereich tätig gewesenen, aber dort nicht vermittelbaren arbeitslosen Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkei
Das Wohnungseigentumsgericht kann einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigen, wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einberufung der Eigentümerversammlung nicht nachkommt; durch diese Verfahrenswei
1. Auch wenn das ' Wohl des Kindes ' in § 87 Abs. 2 KJHG nicht mehr wie im alten Recht (§ 43 Abs. 1 JWG) zum alleinigen Entscheidungsmaßstab erhoben ist, so ist es nach wie vor ein Kriterium, das die Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft durch das J
Eine 83 Jahre alte, an einer schweren endogenen Depression leidende Mieterin kann nach einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn sie für ihre Versorgung und Pflege auf die
Das Zurücklassen des Kfz-Briefes im über Nacht abgestellten Kfz ist eine für die Entwendung mitursächliche grobe Fahrlässigkeit.
DM 15000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen Zukunftsschadens für 24jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Arztfehler wegen Durchtrennung des nervus ulnaris und des nervus radialis anläßlich Arthrotomie des Ellenbogengelenks. Dauerschaden: sens
Der Schuldner hat bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Vermögensverzeichnis umfassende Angaben darüber zu machen, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die Angabe, er sei Gelegenheitsarbeiter oder er erhalte Zuwendungen Dritter ist nicht
Wenn in einer Zeitungsanzeige ein Mieter für eine Einliegerwohnung als »Nichtraucher« gesucht wird, bezieht sich dies ausschließlich auf die Person des Mietinteressenten und erfaßt nicht automatisch den Ausschluß jeglichen Rauchens durch dessen Gäste; erk
1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Ab
d. Kürzung eines überhöhten effektiven Jahreszinses gem. § 6 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VerbrKrG und Neuberechnung der - zurückzuerstattenden - Kreditgebühren. e. Geltendmachung pauschalierten Verzugsschadens gem. § 11 Abs. 1 VerbrKrG schließt
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug 15 Jahre alt, in schlechtem Zustand und ohne Fahrkomfort war, kann Nutzungsentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur in dem Umfang verlangen, den die Mietkosten für ein um mehrere Klassen kleineres Fahrzeug au
1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und kna
Entstehen am versicherten Fahrzeug infolge des Durchfahrens eines Schlaglochs mit überhöhter Geschwindigkeit massive Unfallschäden (Bruch der Antriebswelle und des Differentials, Getriebeschaden, Verschiebung der Radaufhängung), so liegt ein Betriebsschad
Bei der Frage, ob die Kostenregelung des Vergleichs dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht, ist allein der rechtliche Maßstab des § 92 ZPO heranzuziehen. Eine beantragte und nicht im Vergleich eingegangene Zug-um-Zug-Leistung bleibt bei d
§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO ermöglicht es, einen etwaigen Mitverschuldensanteil des Verletzten zu berücksichtigen. Die Auferlegung der gesamten Kosten des Nebenklägers ist für den Verurteilten dann unbillig, wenn der Verletzte maßgeblich zur Entstehung des str
Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die
Eine Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft kann auch vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtehelichkeit erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung beginnt in derartigen Fällen in analoger Anwendung von § 1600e Abs. 3 BGB mit Rechtskra
Der Mieter kann die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses verlangen, falls der Vermieter dem Mieter nicht bei Vertragsabschluß seine Verwendungsabsicht (§ 564 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) so konkret mitteilt, daß der Mieter den Wahrheitsgehalt überp