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BeamtVG ( Beamtenversorgungsgesetz )

FNA : 2030-25

Fassung vom 24.02.2010

Inkrafttreten der Fassung: 01.07.2009

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1063)

 

    Inhaltsverzeichnis







Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 1 a Lebenspartnerschaft

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2  Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 6 a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 12 a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 12 b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14 Höhe des Ruhegehalts

§ 14 a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 15 a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3  Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

§ 18 Sterbegeld

§ 19 Witwengeld

§ 20 Höhe des Witwengeldes

§ 21 Witwenabfindung

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§ 23 Waisengeld

§ 24 Höhe des Waisengeldes

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 27 Beginn der Zahlungen

§ 28 Witwerversorgung

Abschnitt 4  Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge

Abschnitt 5  Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines

§ 31 Dienstunfall

§ 31 a Einsatzversorgung

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33 Heilverfahren

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 35 Unfallausgleich

§ 36 Unfallruhegehalt

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38 a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43 a Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46 a (weggefallen)

Abschnitt 6  Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld

§ 47 a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 7  Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 50 b Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50 e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 50 f Abzug für Pflegeleistungen

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 53 a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlich...

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62 Anzeigepflicht

§ 62 a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§ 63 Gleichstellungen

Abschnitt 8  Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 9  Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Kün...

§ 68 Ehrenbeamte

Abschnitt 10  Übergangsvorschriften

§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69 b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§ 69 c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 ...

§ 69 d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 ...

§ 69 e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsg...

§ 69 f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 69 g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69 h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 69 i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivi...

§ 69 j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 69 k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer die...

§ 69 l Übergangsregelung zu § 55

Abschnitt 11  Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

§ 72 (weggefallen)

§ 73 (weggefallen)

§ 74 (weggefallen)

§ 75 (weggefallen)

§ 76 (weggefallen)

Abschnitt 12  (weggefallen) (weggefallen)

Abschnitt 13  Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85 a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86 Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Unfallfürsorge

§ 88 Abfindung

§ 89 (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwend...

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

§§ 92 bis 104 (weggefallen)

Abschnitt 14  Schlussvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 107 a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107 b Verteilung der VersorgungslastenDer Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- ...

§ 107 c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ...

§ 107 d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 107 e Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemi...

§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern

§ 109 (Inkrafttreten)





 Stand: 01.08.2020