Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 9 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

HTWG ( Haustürwiderrufsgesetz )

 
 

(1)  Dieses Gesetz tritt am 01.05.1986 in Kraft.  (2)  1Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. 2 § 7 findet auch Anwendung auf Klagen aus Geschäften im Sinne des § 1, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind. (3)  Auf Verträge, die vor dem 01.10.2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. 





 Stand: 01.06.2021