Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

GKG ( Gerichtskostengesetz )

 
 

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.





 Stand: 01.06.2021