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Weiterführende Dokumente

II. Mangel

C. Sachmängelhaftung | Handbuch des Mietrechts
F. Mietminderungstabellen

§ 21 Gewährleistung und Vermieterhaftung | Handbuch des Mietrechts
V. Duldungspflicht bei baulichen Änderungen

A. Zulässige und unzulässige bauliche Veränderungen; § 22 WEG | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2)  1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3)  Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.





 Stand: 01.03.2019

BGB § 906

2019