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Mietminderung bei Lärm aus der darüber liegenden Wohnung

AG Bremen (2 C 2537/56) | Datum: 12.07.1956

ZMR 1957, 192 [...]

»Verfügungsberechtigt im Sinne des § 14 Abs. 1 WBewG ist derjenige, der nach bürgerlichem Recht zur Vermietung des zuzuteilenden Wohnraums berechtigt ist. Das ist bei der Einliegerwohnung eines Siedlungshauses der Siedler, nicht das Siedlungsunternehmen.«

BVerwG (V C 62.55) | Datum: 29.06.1956

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 3, 360 [...]

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Investitionshilfegesetzes

BVerfG (1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54) | Datum: 20.07.1954

A. Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe [...]

»Eine Auflassungsvormerkung hindert bei Erwerb des Grundstücks durch den Berechtigten nicht seinen Eintritt in die Rechte und Verpflichtungen des Veräußerers aus einer inzwischen vorgenommenen Vermietung des Grundstücks.«

BGH (VI ZR 259/52) | Datum: 03.03.1954

Der Kläger betreibt als Pächter der Firma Carl P., Feinkosthaus, KG., im Hause K.-Allee 78 in D. ein Feinkostgeschäft. Alleiniger Eigentümer des Hauses war früher der Erstbeklagte. Der Mietvertrag, der zwischen ihm und [...]

Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

BGH (I ZR 47/52) | Datum: 28.04.1953

Zu der hier angesprochenen echten Anspruchskonkurenz mit selbstständig nebeneinander stehenden Verjährungsregelungen vgl. auch BGH, BGHZ 66, 315 = BB 1976, 902 = DB 1976, 1422 = NJW 1976, 1505 = WM 1976, 839 (Kauf- und [...]

Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach Fristablauf

BVerfG (1 BvR 49/51) | Datum: 18.09.1952

I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin hatte die D. eine Privatklage wegen Beleidigung erhoben. Das Amtsgericht stellte das Verfahren durch Beschluß auf Grund des § 383 Abs. 2 Satz 1 StPO ein, weil die Schuld der [...]

»Dem Mieter, dem der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Sache durch das Recht eines Dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersatzansprüche nur dann nicht zu, wenn ihm bei Abschluss des Mietvertrages das Recht des Dritten bekannt war. Dazu reicht die Kenntnis der Tatsachen, aus denen der Rechtsmangel folgt, nicht aus, wenn der Mieter falsche rechtliche Schlussfolgerungen zog und deshalb über das Recht des Dritten im Irrtum war. Das Wissen des Mieters, dass ein Dritter Ansprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält, bedeutet nicht, dass der Mieter diese Ansprüche kannte.«

BGH (V ZR 12/51) | Datum: 20.06.1952

Die Beklagten sind Eigentümer eines in H., ...-Straße gelegenen Grundstücks. Vor Juli 1943 haben sie etwa 3.300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz an die Firma M. & F. vermietet. Nach den Bombenangriffen im Sommer [...]

Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 68/51) | Datum: 31.01.1952

1. Die als Brennhausarbeiterin tätige Beschwerdeführerin hat gegen das Gesetz zur Regelung der unter Art. 131 GG fallenden Personen Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie trägt vor, ihr seien unmittelbar durch das Gesetz [...]

RG - 2001/14150

RG (VI 195/21) | Datum: 01.11.1921

Durch notariellen Kaufvertrag vom 03. Januar 1915 hat der Bauunternehmer Hermann L. in B. der Klägerin das Grundstück B., ...straße verkauft. Der Kaufpreis wurde auf M 177.500 festgesetzt. In Aufrechnung mit dem [...]

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