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KG (8 U 17/10) | Datum: 17.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung wegen eines Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 1.800 EUR nebst anteiligen Zinsen als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz [...]
KG (1 U 96/05) | Datum: 06.04.2006
I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]
KG (24 W 50/05) | Datum: 16.01.2006
I. Die Antragsteller, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, die Beschwerdeführerin dritter Instanz, haben den Antragsgegner wegen Wohngeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise [...]
KG (8 U 111/05) | Datum: 09.01.2006
I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
KG (8 U 211/04) | Datum: 09.06.2005
Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]
KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005
I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
KG (16 UF 6/04) | Datum: 16.09.2004
Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
KG (24 W 32/04) | Datum: 14.06.2004
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren erstreben die Beschwerdeführer die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zustimmung zu einer Änderung des [...]
KG (24 W 210/02) | Datum: 07.01.2004
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten vorliegend um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 37.280,00 DM (= 19.060,96 Euro). Das Wohnungseigentum wurde [...]
KG (24 W 309/01) | Datum: 26.06.2002
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Nach § 7 der Teilungserklärung vom 17. Januar 1995 sind alle Gebäudeteile Gemeinschaftseigentum, die nach den Vorschriften des [...]