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BGH (VIII ZR 70/19) | Datum: 16.12.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beklagten sind seit [...]
BGH (VIII ZR 367/18) | Datum: 16.12.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin mietete im [...]
BGH (V ZR 26/20) | Datum: 11.12.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 20. August 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist Erbin des vormaligen Klägers (nachfolgend: Erblasser). Der [...]
BGH (VIII ZR 118/19) | Datum: 09.12.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
BGH (VIII ZR 238/18) | Datum: 09.12.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]
BGH (V ZR 71/20) | Datum: 27.11.2020
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger waren und sind inzwischen wieder Mitglieder der mit den Beklagten [...]
BGH (V ZR 67/20) | Datum: 27.11.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 13. März 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte [...]
BGH (V ZB 151/19) | Datum: 26.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Landgericht [...]
BGH (XII ZR 40/19) | Datum: 25.11.2020
Die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Minderung der Miete um 10 [...]
BGH (VIII ZR 191/18) | Datum: 11.11.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 23. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]