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BGH (VIII ZR 279/85) | Datum: 17.12.1986
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]
BGH (VIII ZR 328/85) | Datum: 17.12.1986
Die Brauerei G. GmbH (künftig: Brauerei) ist Pächterin des Gaststättenanwesens 'O' in U. bestehend aus Diskothek (Pyramide), Café, Speiselokal, Nebenräumen und Wohnhaus. Grundstückseigentümerin und Verpächterin war [...]
BGH (VIII ZR 349/85) | Datum: 10.12.1986
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]
BGH (VIII ZR 253/85) | Datum: 29.10.1986
Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]
BGH (V ZR 41/86) | Datum: 04.07.1986
Der Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kleingartenpacht-Kündigung zu entscheiden, für die ebenso wie gem. § 564 a BGB für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. »Gem. § [...]
BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986
Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
BGH (V ZR 47/85) | Datum: 20.06.1986
Die Parteien sind Teileigentümer in e dem aus 52 Wohn und 10 gewerblichen Einheiten bestehenden Haus L.-Straße 4 - 6 in D. Im Erdgeschoß befinden sich vier Gewerbeeinheiten. Je eine davon erwarben - vor Baubeginn - der [...]
BGH (V ZR 264/84) | Datum: 06.06.1986
»... Unzutreffend ist der Ausgangspunkt des BerUrt., daß die in dem Kaufvertrag v. 14. 9. 1977 getroffene Vereinbarung über die Erweiterung des Sondereigentums im Bereich des Hobbyraums Nr. 32 gemäß § 4 Abs. 3 [...]
BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986
Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]