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BGH (V ZR 90/22) | Datum: 21.07.2023
Die Revision gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 48.000 € und in Abänderung [...]
BGH (V ZR 215/21) | Datum: 21.07.2023
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 416/21) | Datum: 19.07.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter [...]
BGH (VIII ZR 229/22) | Datum: 19.07.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
BGH (VIII ZR 8/22) | Datum: 12.07.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zu ihrem Nachteil [...]
BGH (VIII ZR 60/22) | Datum: 12.07.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zum Nachteil des [...]
BGH (V ZR 28/22) | Datum: 23.06.2023
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 158/22) | Datum: 23.06.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VIII ZR 303/21) | Datum: 21.06.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 10. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrags von 37.423,60 € nebst Zinsen zum [...]
BGH (V ZR 251/21) | Datum: 16.06.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]