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BGH (V ZR 189/83) | Datum: 07.12.1984
»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1 , 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]
BGH (IX ZR 115/83) | Datum: 06.12.1984
Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]
BGH (VIII ZR 186/83) | Datum: 28.11.1984
»... Macht der Mieter [hier: von Gewerberaum] von der Mietsache einen vertragswidrigen GEbrauch, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmachung des Vermieters einen [...]
BGH (VIII ZR 240/83) | Datum: 28.11.1984
'... Nach der Rechtspr. des RG und des BGH (RGZ 66, 363, 364; BGHZ 71, 175 , 179 und 47, 53, 55) gilt die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB und damit die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Abs. 1 dieser [...]
BGH (VI ZR 49/83) | Datum: 27.11.1984
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die Beklagten. Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoß des Hauses S.-Straße 43 [...]
BGH (VIII ZR 214/83) | Datum: 26.11.1984
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (IVa ZR 60/83) | Datum: 14.11.1984
Die Klägerin, die Versicherungsschutz wegen eines Einbruchdiebstahls vom 20./22. Februar 1980 verlangt, hatte am 1. August 1971 bei der Beklagten eine verbundene Hausratsneuwertversicherung abgeschlossen, in der sie [...]
BGH (VIII ZR 182/83) | Datum: 07.11.1984
»... Es ist naheliegend und verständlich, daß der Mieter, der hinsichtlich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die [...]
BGH (VIII ARZ 1/84) | Datum: 30.10.1984
1. Durch Formularmietvertrag vom 9. Juli 1976 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten in dem Hause Berlin 19, Straße 55 eine preisgebundene Altbauwohnung. § 3 Nr. 3 des Mietvertrages lautet: »Die [...]
BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]