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BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
BGH (XII ZB 75/08) | Datum: 29.10.2008
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]
BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008
I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]
BGH (I ZB 39/08) | Datum: 14.08.2008
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]
BGH (III ZR 220/07) | Datum: 19.03.2008
I. Der beklagte Steuerberater war in den Jahren 1975 bis 2000 für den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten bei der Verwaltung von Immobilien beratend tätig. Im Zeitraum von 1992 bis 2000 [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (IX ZR 119/06) | Datum: 13.03.2008
Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO ) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter [...]
BGH (VI ZB 15/06) | Datum: 04.03.2008
I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]