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BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989
Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]
BGH (VIII ZR 229/88) | Datum: 25.10.1989
Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]
BGH (VIII ZR 105/88) | Datum: 25.10.1989
Die Parteien schlossen am 16. Juli/31. Juli 1980 einen Leasingvertrag auf unbestimmte Dauer über eine EDV-Anlage. Die monatliche Leasingrate betrug zunächst 2.371,89 DM und später 2.392,88 DM. In den zum [...]
BGH (VIII ZR 239/88) | Datum: 20.09.1989
Die Klägerin fordert von der beklagten GmbH restliche Leasingraten und eine Nutzungsvergütung wegen verspäteter Rückgabe der Leasingsache. Am 5./19. Mai 1980 schlossen die Firmen I GmbH als Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (V ZR 182/87) | Datum: 19.05.1989
Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]
BGH (V ZB 4/89) | Datum: 18.05.1989
I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
BGH (VII ZR 39/88) | Datum: 11.05.1989
Die klagende Stadt (künftig: Klägerin) erteilte der Beklagten den Auftrag, zum Gesamtpreis von 211.068 DM (ohne Mehrwertsteuer) in ein Hallenbad eine Gas-Motorwärmepumpe zur Entfeuchtung der Hallenzuluft und Beheizung [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]