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Gericht: BGH

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»Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und fällt einer von ihnen in Konkurs, so ist der Vermieter nicht berechtigt, nach § 19 KO das Mietverhältnis zu kündigen.«

BGH (VIII ZR 92/57) | Datum: 26.11.1957

Der Rechtsvorgänger des Klägers hat mit Vertrag vom 26. April 1954 an den Ehemann der Beklagten die im Hause B., S.-Straße gelegenen Geschäftsräume vermietet. § 1 des Mietvertrages lautet u.a. 'Unter 'Vermieter' und [...]

»Der Eintritt eines Dritten in ein Miet- oder Pachtverhältnis an Stelle eines der Vertragspartner kann in der Weise vor sich gehen, dass dieser, der andere Vertragspartner und der Dritte miteinander eine derartige Auswechslung vereinbaren.«

BGH (VIII ZR 292/56) | Datum: 29.10.1957

Die Klägerin hatte zum Betrieb einer Gastwirtschaft bestimmte Räume im Erdgeschoss und im ersten Stock des von ihr gemieteten Hauses K., A. im Jahre 1950 an die Eheleute Kl. bis 31. Juli 1958 verpachtet. Ferner hatte [...]

Rechtsnatur der Verwirkung

BGH (II ZR 15/56) | Datum: 27.06.1957

Zusätzlich zum Zeitablauf kommt es also insbesondere auf ein (gegen Treu und Glauben verstoßendes) Verhalten des Berechtigten an: Vgl. dazu die ausführlichen Hinweise in DRsp I (120) § 242 BGB unter »Verwirkung«. Die [...]

Rechtsmittel

BGH (VIII ZR 43/56) | Datum: 19.03.1957

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 6. April 1955 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte hat mit dem Kaufmann H. am 28. November [...]

»Eine Auflassungsvormerkung hindert bei Erwerb des Grundstücks durch den Berechtigten nicht seinen Eintritt in die Rechte und Verpflichtungen des Veräußerers aus einer inzwischen vorgenommenen Vermietung des Grundstücks.«

BGH (VI ZR 259/52) | Datum: 03.03.1954

Der Kläger betreibt als Pächter der Firma Carl P., Feinkosthaus, KG., im Hause K.-Allee 78 in D. ein Feinkostgeschäft. Alleiniger Eigentümer des Hauses war früher der Erstbeklagte. Der Mietvertrag, der zwischen ihm und [...]

Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

BGH (I ZR 47/52) | Datum: 28.04.1953

Zu der hier angesprochenen echten Anspruchskonkurenz mit selbstständig nebeneinander stehenden Verjährungsregelungen vgl. auch BGH, BGHZ 66, 315 = BB 1976, 902 = DB 1976, 1422 = NJW 1976, 1505 = WM 1976, 839 (Kauf- und [...]

»Dem Mieter, dem der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Sache durch das Recht eines Dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersatzansprüche nur dann nicht zu, wenn ihm bei Abschluss des Mietvertrages das Recht des Dritten bekannt war. Dazu reicht die Kenntnis der Tatsachen, aus denen der Rechtsmangel folgt, nicht aus, wenn der Mieter falsche rechtliche Schlussfolgerungen zog und deshalb über das Recht des Dritten im Irrtum war. Das Wissen des Mieters, dass ein Dritter Ansprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält, bedeutet nicht, dass der Mieter diese Ansprüche kannte.«

BGH (V ZR 12/51) | Datum: 20.06.1952

Die Beklagten sind Eigentümer eines in H., ...-Straße gelegenen Grundstücks. Vor Juli 1943 haben sie etwa 3.300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz an die Firma M. & F. vermietet. Nach den Bombenangriffen im Sommer [...]

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