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BGH (VIII ZR 219/81) | Datum: 08.12.1982
Die H. GmbH in W. deren Vermögen auf den Kläger übergegangen ist, war Eigentümerin von zwei stillgelegten Kalksteinbrüchen. Der größere von beiden liegt in der Gemarkung W., der kleinere in der Gemarkung B. In der Nähe [...]
BGH (VIII ZR 252/81) | Datum: 10.11.1982
(c)im Falle der Begründung eines Untermietverhältnisses Mietzinsanspruch gegen den neuen Mieter, aber kein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den bisherigen Mieter; (d)mangels Begründung eines Untermietverhältnisses [...]
BGH (VIII ZR 155/81) | Datum: 13.10.1982
Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Oktober 1967 trat der Beklagte in zwei Mietverträge ein, die die Klägerin am 11. Dezember 1962 mit der Firma ...-Express-Reinigung Ernst ... über Betriebs- und Büroräume, in ihrem [...]
BGH (VIII ZR 197/81) | Datum: 13.10.1982
(f)auch für den Zeitraum einer dem Mieter gewährten Räumungsfrist. (e) »... Die Frage, ob der Herausgabe- und Räumungsanspruch getrennt von der Entschädigungsforderung aus § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB abgetreten werden kann [...]
BGH (VIII ARZ 1/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]
BGH (VIII ARZ 13/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 1. April 1971 an die Beklagte zu 1) eine Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist in den Mietvertrag mit eingetreten. Mit Schreiben vom 25. Januar 1980 forderte der Kläger die [...]
BGH (VIII ARZ 5/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 28. Juli 1968 den Beklagten eine Wohnung. Mit Schreiben vom 17. März 1981 forderte der Kläger die Beklagten auf, einer Mietzinserhöhung von bisher [...]
BGH (VIII ZR 196/81) | Datum: 14.07.1982
Die Klägerin schloß am 6. Juni 1956 mit der Firma L. Sch.-GmbH, Fleischwaren- und Konservenfabrik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in ihrem Hause H.-Straße 105 in M. . § 2 [...]
BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982
I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]
BGH (V ZR 90/81) | Datum: 07.05.1982
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]