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BGH (V ZR 290/19) | Datum: 26.02.2021
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war vom 25. Juli 2005 bis zum 3. September 2009 zur [...]
BGH (V ZR 33/20) | Datum: 26.02.2021
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 8. Januar 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, und eine Schwestergesellschaft mit demselben [...]
BAG (8 AZR 171/19) | Datum: 25.02.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BAG (10 AZR 8/19) | Datum: 24.02.2021
1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]
BAG (5 AZR 314/20) | Datum: 23.02.2021
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH (VIII ZR 213/20) | Datum: 23.02.2021
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 3. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München (33 W 92/21) | Datum: 18.02.2021
1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
BGH (XII ZR 26/20) | Datum: 10.02.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]
BGH (VIII ZR 68/19) | Datum: 03.02.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 12. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des auf die Kündigungen wegen Eigenbedarfs vom 3. August [...]