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LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 226/20) | Datum: 09.03.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]
BAG (9 AZR 312/20) | Datum: 09.03.2021
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Stuttgart (6 U 91/19) | Datum: 08.03.2021
1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1171/20) | Datum: 04.03.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg (L 5 R 1764/19) | Datum: 03.03.2021
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
BGH (XII ZR 92/19) | Datum: 03.03.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]
OLG Stuttgart (10 U 57/14) | Datum: 02.03.2021
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]