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Jahr: 2000

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Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

OLG Rostock (3 U 83/98) | Datum: 29.12.2000

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

WEG: Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens

OLG Köln (16 Wx 163/00) | Datum: 28.12.2000

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus insgesamt 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und die von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Über [...]

Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV

BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]

Spitzboden als Sondereigentum

LG München II (6 T 919/97) | Datum: 22.12.2000

BauR 2001, 1301 (Ls) NZM 2001, 896 [...]

Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über Nebenkosten - Billigung und Entlastung durch Eigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 378/00) | Datum: 22.12.2000

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsgegner war bis zum 31. Dezember 1998 Verwalter der Anlage. Er erstellte für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und [...]

Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

BayObLG (2Z BR 135/00) | Datum: 21.12.2000

I. Der Antragsteller hat Vollstreckungsgegenantrag gegen den in einem Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts gestellt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2000 die [...]

Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

BVerfG (1 BvR 1761/00) | Datum: 21.12.2000

I. Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken [...]

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

BGH (V ZB 45/00) | Datum: 21.12.2000

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]

Umlagefähigkeit von Kosten der (Ersatz-)Beschaffung eines Schneeräumgerätes

AG Schöneberg (6 C 206/00) | Datum: 20.12.2000

Im Streitfall ging es um Kosten für eine neu angeschaffte Schneekehrmaschine in Höhe von 3.200 DM, nachdem die alte Maschine nicht mehr funktionsfähig war und Ersatzteile nicht mehr beschafft werden konnten. Nach [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem mitvermieteten Kellerraum

AG Münster (48 C 2592/00) | Datum: 20.12.2000

WuM 2001, 261 [...]

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