Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983
Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/83) | Datum: 30.12.1983
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/83) | Datum: 23.12.1983
1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]
LG Aachen (5 T 411/83) | Datum: 22.12.1983
Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]
LG Hannover (3 S 319/83) | Datum: 22.12.1983
Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Aufstellen der Sauna in der Loggia stellt eine nicht mehr vertragsgemäße Nutzung [...]
BGH (VIII ZR 195/82) | Datum: 21.12.1983
Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien am 1. November 1976 geschlossenen 'Haupthändlervertrages'. Bereits seit 1928 vertreibt die jetzt vom Kläger geleitete [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/83) | Datum: 20.12.1983
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]
KG (8 W RE Miet 4298/83) | Datum: 19.12.1983
I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]
OLG Düsseldorf (10 U 119/83) | Datum: 15.12.1983
»Nach § 11 Nr. 10 a AGBG [AGB-Ges] ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die bei Verträgen über Leitungen die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender ausgeschlossen oder auf die Einräumung von Ansprüchen [...]