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Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Schlafzimmer

LG Hannover (11 S 296/79) | Datum: 19.12.1979

WuM 1980, 130 [...]

Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum; Wohnungsrecht; Verfassungsrecht

BVerwG (8 C 77.73) | Datum: 12.12.1979

I. Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Wuppertal-Barmen. Dort hat er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, dass im Jahre 1969 bezugsfertig geworden ist. Die Wohnungen im Hause sind steuerbegünstigt; [...]

»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert. Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348). Art. 6 § 1 MRVerbG ermächtigt die Landes-Verordnungsgeber nicht, das generelle Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen vollziehbar zu machen.«

BVerwG (8 C 2.79) | Datum: 12.12.1979

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]

»a) Die Vorschriften über die Sachmängelhaftung im Mietrecht verdrängen jedenfalls dann die Bestimmungen über anfängliche Unmöglichkeit, wenn die Mietsache dem Mieter überlassen worden ist. b) Neben der mietrechtlichen Gewährleistungshaftung aus §§ 537 ff. BGB kommt eine aus Mängeln der Mietsache abgeleitete Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht in Betracht.«

BGH (VIII ZR 302/78) | Datum: 28.11.1979

Die Parteien schlossen am 30. März 1973 einen Mietvertrag über einen gewerblich zu nutzenden Raum auf die Dauer von fünf Jahren beginnend am 1. April 1973. Die Klägerin hatte einen monatlichen Mietzins von 10.439,55 DM [...]

Umfang der Ergänzung eines Urteils

BGH (VI ZR 40/78) | Datum: 27.11.1979

NJW 1980, 840 [...]

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen

BGH (VII ZR 322/78) | Datum: 22.11.1979

JR 1980, 278 NJW 1980, 584 [...]

Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 31/79) | Datum: 22.11.1979

Siehe bereits BGH, BauR 1982, 283 ; 1975, 424 sowie Schäfer/Finnern, Z 2.212 Bl. 17; OLG Köln, BauR 1979, 252 , das der Auffassung ist, daß bei einer geringfügigen Forderung und wenn die Schlußzahlung ca. 7 Jahre [...]

Abweichen der tatsächlichen Wohnungsgröße von der Angabe im Zeitungsinserat

AG Warendorf (5 C 399/79) | Datum: 13.11.1979

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14. April 1978 mietete der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Mit Schreiben vom 02. Februar 1979 kündigte der Beklagte gemäß § 554 a [...]

Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie Berufe in einem Wohngebiet

VGH Hessen (IV OE 51/75) | Datum: 08.11.1979

BauR 1980, 251 BRS 35 Nr. 38 BRS 35 Nr. 51 BRS 35 Nr. 144 HessVGRspr 1980, 50 [...]

Mietminderung bei Hellhörigkeit der Wohnung

AG Lüdinghausen (4 C 132/78) | Datum: 31.10.1979

WuM 1980, 52 [...]

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