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Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

AG Darmstadt (37 C 2894/78) | Datum: 17.01.1979

WuM 1980, 129 [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1085/77) | Datum: 13.03.1979

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist in einem Zivilrechtsstreit vom Amtsgericht Dortmund zur Zahlung von restlichem Werklohn für Malerarbeiten an ihren Wohnhäusern verurteilt worden. Sie hatte die Zahlung verweigert, [...]

Umfang der Ergänzung eines Urteils

BGH (VI ZR 40/78) | Datum: 27.11.1979

NJW 1980, 840 [...]

Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 30/78) | Datum: 10.05.1979

Hinweis zu A Ebenso: BGH, DRsp I (138) 517 b-c = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889 . Zu beachten ist, daß immer dann, wenn Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt ist, der Bauherr nur noch die Rechte aus dem §§ 634 , 635 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert. Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348). Art. 6 § 1 MRVerbG ermächtigt die Landes-Verordnungsgeber nicht, das generelle Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen vollziehbar zu machen.«

BVerwG (8 C 2.79) | Datum: 12.12.1979

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]

Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 31/79) | Datum: 22.11.1979

Siehe bereits BGH, BauR 1982, 283 ; 1975, 424 sowie Schäfer/Finnern, Z 2.212 Bl. 17; OLG Köln, BauR 1979, 252 , das der Auffassung ist, daß bei einer geringfügigen Forderung und wenn die Schlußzahlung ca. 7 Jahre [...]

Mietminderung bei Taubenhaltung auf dem Nachbargrundstück

AG Dortmund (121 C 151/79) | Datum: 14.09.1979

Auf Grund schriftlichen Mietvertrags vom 10.01.1978 war der Beklagte ab 15.01.1978 Mieter einer 2-Zimmerwohnung im Dachgeschoss des Hauses D., S., zu einem monatlich im voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats [...]

LG Lübeck - 2001/14188

LG Lübeck (1 S 15/79) | Datum: 19.03.1979

Die ordnungsgemäß angebrachte Berufung der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Mietzinszahlung in zuerkanntem Umfang. Im Wesentlichen wird [...]

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