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Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

VGH Bayern (10 CE 21.1038) | Datum: 03.05.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan 'Fläche für die Landwirtschaft'; Lagernutzung für einen Malerbetrieb; Variationsbreite eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; 'mitgezogene' Nutzung (abgelehnt); offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (abgelehnt); Zwangsgeldandrohung; Notwendigkeit einer Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Beseitigung eines Vollstreckungshindernisses (abgelehnt bzw. allgemeine Interessenabwägung im Eilverfahren); Vermieterpfandrecht

VGH Bayern (15 CS 17.1675) | Datum: 18.09.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Nachbarklage; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch betrifft das Gemeinschaftseigentum; Abstandsflächen; Keine Anwendung des 16-m-Privilegs bei Bebauung an mindestens zwei Grundstücksgrenzen; Staffelgeschoss; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben; Baugenehmigung

VGH Bayern (1 CS 17.918) | Datum: 27.07.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit fünf Wohneinheiten; Übertragung des Umfangs des sich das dem bayerischen Denkmalschutzgesetz zugunsten des Denkmaleigentümers zu entnehmende Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme im Fall einer daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigung eines Baudenkmals auf den Ensembleschutz; Notwendigkeit des Sicheinfügens des geplanten Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ohne Entfaltung von Drittschutz

VGH Bayern (1 CS 22.2399) | Datum: 16.01.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche [...]

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