Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 171 - 177 von 177 .
Sortieren nach   

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

OLG Koblenz (13 UF 273/16) | Datum: 02.11.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

OLG Koblenz (9 UF 104/19) | Datum: 05.06.2019

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung

OLG Koblenz (12 U 1424/03) | Datum: 17.01.2005

I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]

Umfang des Abzugs 'Neu für Alt'; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

OLG Koblenz (5 U 192/03) | Datum: 26.06.2003

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]

Anspruch auf Mietzahlung aus Gewerbemietvertrag Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter trotz Schließung Mietobjekt aufgrund Corona-Pandemie Berechtigung zur Mietminderung aufgrund Covid-19-Pandemie

OLG Koblenz (15 U 1954/22) | Datum: 08.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.12.2022, Az. 9 O 197/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

»§ 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt.«

OLG Koblenz (4 W -RE- 602/96) | Datum: 16.07.1997

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer Ferienwohnung

OLG Koblenz (10 U 1550/05) | Datum: 23.03.2006

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. April 2006. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 171 - 177 von 177 .