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Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach § 539 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (I-10 U 196/04) | Datum: 19.05.2005

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs rechtsgrundlos gezahlter Mieten

OLG Düsseldorf (10 U 62/93) | Datum: 13.01.1994

Gemäß Vertrag vom 19. Juni 1984 mieteten die Kläger von der Beklagten Räumlichkeiten auf dem Grundstück O. K., A W. (W.) in C. zum Zwecke des Betriebes eines italienischen Restaurants. Als Mietbeginn vereinbarten die [...]

Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten

OLG Düsseldorf (3 Wx 231/96) | Datum: 02.06.1997

DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

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