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OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994
Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 174/93) | Datum: 14.07.1994
1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]
OLG Düsseldorf (10 U 238/93) | Datum: 05.05.1994
Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]
OLG Düsseldorf (10 U 138/93) | Datum: 19.05.1994
Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]
OLG Düsseldorf (10 U 184/93) | Datum: 16.06.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]