Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Kündigung eines Privatgleisanschlussvertrags bei Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag wegen Unwirtschaftlichkeit - Vorschussverpflichtung des Anschließers bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch die Bundesbahn

OLG Düsseldorf (24 U 33/01) | Datum: 27.11.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als diese nicht verpflichtet ist, die Anschlussweiche 230 nach dem Ausbau zurückzunehmen. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Das [...]

Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins und Klausel über gemeinsames Aufmaß bei Übergabe des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (10 U 98/00) | Datum: 15.11.2001

Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe im notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

OLG Düsseldorf (9 U 15/01) | Datum: 05.11.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

OLG Düsseldorf (10 U 142/00) | Datum: 15.11.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 417/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 241 ZMR 2002, 109 [...]

Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf (3 Wx 256/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Beteiligten zu 1 - 10 bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus zwei Wohnhäusern, erbaut im Jahre 1963 in einfacher Bauweise. Sie sind Teil einer Siedlung, in [...]

»1. Genehmigen die Wohnungseigentümer vorbehaltlos die Jahresabrechnung, so liegt hierin zugleich die Entlastung des Verwalters jedenfalls dann, wenn besondere Umstände einigen Gewichts (hier z.B. u.a. Hinweis auf Vorabübersendung der Abrechnung an alle Eigentümer und Prüfung derselben durch den Beirat im Beschlusstext bei gleichzeitiger Wiederwahl des Verwalters für eine Amtsperiode von weiteren fünf Jahren und entsprechender Verlängerung des Verwaltervertrages) hinzutreten. 2. Selbst wenn - was offen bleiben mag - aus heutiger Sicht bei verständiger Würdigung von einem Willen der Gemeinschaft, den Verwalter durch Genehmigung der Jahresabrechnung zu entlasten, nicht mehr auszugehen wäre, weil die Entlastung stets ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche, so gilt dies jedenfalls nicht schon für ein zu bewertendes Verhalten der Wohnungseigentümer bzw. des Beirats aus den Jahren 1994 und 1995. 3. Übt der Verwaltungsbeirat seine Kontrollpflicht nach § 29 Abs. 3 WEG überhaupt nicht oder, ohne den Verwalter um die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen zu ersuchen, nur oberflächlich und daher unzureichend aus und erlangt er deshalb keine Kenntnis davon, für welche Leistungen im Zusammenhang mit der 'Rechtswahrung' der Verwalter Sonderhonorare beansprucht, vereinnahmt und als Kosten in die Jahresabrechnung eingestellt hat, so muss sich die Eigentümerversammlung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als hätte sie vor ihrer Beschlussfassung Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt und die Jahresabrechnung mit diesem Kenntnisstand gebilligt.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 13/01) | Datum: 09.11.2001

I. Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Gleichzeitig hat er dort mehrere Wohnungen inne. Nach § 4 Abs. 2 des zwischen dem Antragsgegner und der [...]

OLG Düsseldorf - 2002/5551

OLG Düsseldorf (10 U 125/01) | Datum: 15.11.2001

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist auch sachlich gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils sind die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .