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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 550/19) | Datum: 24.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Installation eines Gasheizofens Anforderungen an eine Kostenübernahme durch den Vermieter

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1736/21) | Datum: 05.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2021 [...]

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung Zurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung gewährten Sachbezügen und Leistungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 187/21) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – ZRBG Anforderungen an die Rücknahme der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 3 R 1007/16) | Datum: 27.04.2022

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Sittenwidrigkeit von Mietverträgen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1197/23 B ER) | Datum: 20.09.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vorläufige Auszahlung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 913/23 B) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

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