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Gericht: LG München II Fundstelle: WuM

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Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

LG München II (14 S 20652/01) | Datum: 20.03.2002

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]

Umstellung der Wärmeversorgung auf 'Nahwärme'

LG München II (12 S 1168/99) | Datum: 28.12.1999

Anmerkungen von RA Peter Irrgeher, Gröbenzell, WuM 2000, 198 , und RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, ZMR 2000, 178. Vgl. auch AG Erfurt (Urteil - 28 C 466/00 - 29.3.2000, WuM 2000, 259) - Lieferung von Warmwasser [...]

Anwendung des Mietspiegels

LG München II (8 S 2227/94) | Datum: 27.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]

Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel besteht nicht wegen Verjährung; Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel

LG München II (12 S 561/10) | Datum: 21.09.2010

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13.01.2010, Az. 3 C 836/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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