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Streitwert bei Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

LG Karlsruhe (9 T 40/99) | Datum: 20.04.2000

AGS 2000, 135 [...]

Beendigung des Mietvertrages durch Untergang der Mietsache

LG Karlsruhe (10 O 683/03) | Datum: 07.04.2004

NZM 2005, 221 [...]

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

LG Karlsruhe (9 S 394/86) | Datum: 08.05.1987

DWW 1987, 234 [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Wohnungsmietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß oder um eine - aufgrund gravierender Neuregelungen - dem Neuabschluß gleichzustellende Vertragsänderung handelt.

LG Karlsruhe (5 S 154/91) | Datum: 26.03.1992

a. Gründe: auszugsweise - zu §§ 1 ff. HWiG - wiedergegeben unter DRsp I (130) 347 e-f. Vgl. auch LG Braunschweig (Urteil - 6 S 306/90 - v. 15.2.1991, DRsp I (130) 341 e = WuM 1991, 671 ) sowie den Aufsatz von Richter [...]

1. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten des 30jährigen Sohnes des Vermieters, der bisher in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, die er wegen erheblicher Auseinandersetzungen mit dem Mitbewohner nicht mehr aufrechterhalten will, ist wirksam. 2. Ein Mieter, dem die Wohnungssuche nicht durch persönliche Verhältnisse besonders erschwert ist (allein lebender Versicherungsvertreter mit geregeltem Einkommen), kann sich nicht allein wegen der allgemeinen angespannten Wohnungsmarktlage auf die soziale Härteklausel des § 556a BGB berufen.

LG Karlsruhe (5 S 47/91) | Datum: 18.04.1991

DWW 1992, 22 [...]

a. Kein Recht des Mieters zum Anbringen einer Fernseh-Parabolantenne auf dem Dach des Miethauses, wenn bereits eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabelanschluß vorhanden ist; b. ausnahmsweise - nach Treu und Glauben - bestehende Duldungspflicht des Vermieters.

LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991

Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]

Keine analoge Anwendung der Vorschrift Ä mit entsprechend niedrigerer Kappungsgrenze Ä auf ein weniger als drei Jahre bestehendes Mietverhältnis.

LG Karlsruhe (9 S 336/89) | Datum: 09.02.1990

»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]

Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB): Erfordernisse einer ausreichenden Begründung der Kündigung gemäß § 564 b Abs. 3 BGB.

LG Karlsruhe (5 S 107/89) | Datum: 27.04.1989

»... Das Kündigungsschreiben erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellen sind. Eine ausreichende Begründung ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben [...]

c-d. Erforderliche Offenlegung einer Prozeßstandschaft im Prozeß wegen Zustimmung zur Mietzinserhöhung noch vor Ablauf der Klagefrist (§ 2 Abs. 3 Satz 1 MHG) (d) im Falle eines zugleich für den Partner klagenden Ehegatten.

LG Karlsruhe (9 S 271/87) | Datum: 08.01.1988

»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]

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