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'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Auslegung von Willenserklärungen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 209/21) | Datum: 03.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 345/21) | Datum: 24.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]

Prozesstrennung bei Anspruchshäufung Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden Grundsätze zur Vertragsauslegung Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 371/21) | Datum: 07.03.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Eingeschränkte Inhaltskontrolle bei Klauseln zur Vertragsleistung Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB Grundsatz der Vertragsauslegung

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 139/22) | Datum: 16.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.01.2022 - 3 Ca 777/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

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