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Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

KG (8 U 83/06) | Datum: 14.12.2006

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an [...]

WEG: Voraussetzungen zur Begründung von Sondernutzungsrechten - Wirksamkeit gegenüber Rechtsnachfolgern

KG (24 W 201/05) | Datum: 04.12.2006

I. Die Beteiligten bilden die durch Teilungserklärung der teilenden Eigentümerin, der Vnnn nnnnnnnnnnnnn Kommanditgesellschaft, vom 30.05.1986 (Bl. 7 d. A.) entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum [...]

Eigentümerbeschluss über die Zahlung von Werklohnforderungen

KG (24 W 88/07) | Datum: 27.08.2007

I. Die Beteiligten zu I. bis III. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Eigentümerversammlung dieser Wohnanlage hatte mit Beschluss vom 18.05.2004 zu TOP 1 entschieden, die [...]

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages auch bei Unterzeichnung von nur einem der Vorstände einer AG ohne Vertretungszusatz

KG (8 U 193/06) | Datum: 24.05.2007

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters bei Doppelvermietung

KG (8 W 7/07) | Datum: 25.01.2007

Die gemäß § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Unterlassungsverfügung mit dem [...]

Zur Beendigung eines Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe - Berechtigung zur Mietminderung; Formverstoß bei mündlicher Abänderung einer schriftlich vereinbarten Mietsicherheit?

KG (8 U 51/06) | Datum: 13.11.2006

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

KG (8 RE-Miet 298/97) | Datum: 10.08.1998

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern bei Widerruf eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts

KG (24 W 1394/98) | Datum: 25.01.1999

Die Beteil. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die aus vier Wohneinheiten besteht. Am 2.3.1983 wurden die AntrSt. als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 im Grundbuch eingetragen. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

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