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KG (8 W 37/05) | Datum: 25.08.2005
1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]
KG (8 W 45/05) | Datum: 13.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]
KG (12 W 46/05) | Datum: 22.12.2005
I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]