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Anspruch auf Genehmigung des Durchbruchs einer Brandwand nach rechtlicher Vereinigung zweier Eigentumswohnungen)

KG (24 W 5074/95) | Datum: 21.08.1996

Die Wohnungseigentumsanlage bestand ursprünglich aus vier Eigentumswohnungen, und zwar aus den beiden zweigeschossigen Wohnungen Nr. 1 und 2, aus einer kleinen eingeschossigen Wohnung Nr. 3 von 59 qm und einer [...]

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

KG (1 W 990/96) | Datum: 05.03.1996

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

»Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.«

KG (8 RE-Miet 60/96) | Datum: 09.05.1996

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

»Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.«

KG (24 W 1170/96) | Datum: 14.10.1996

DRsp I(152)299c FGPrax 1997, 21 WE 1997, 66 WuM 1996, 786 WuN 1996, 786 ZMR 1997, 40 [...]

Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

KG (24 W 6750/95) | Datum: 27.03.1996

Die Rechtsvorgängerin des AntrG. baute die Dachgeschoßwohnung Nr. 15 mit einer Dachterrasse im Jahre 1990 aus. Die Isolierschicht unter dem Terrassenbelag ist undicht, so daß Feuchtigkeit in die darunter liegenden [...]

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung

KG (24 W 3553/95) | Datum: 02.02.1996

DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]

Vorlage zum Rechtsentscheid in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung: 1. Ein Rechtsentscheid kommt dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen Berücksichtigung die von dem vorlegenden Gericht angenommene Entscheidungserheblichkeit beseitigt. 2. a) Die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage, ob »die Wartefrist der §§ 11 Abs. 1 Satz 2 (a.F.); 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG auch für das erstmalige Zustimmungsverlangen gilt, wenn das Mietverhältnis eine Wohnung betrifft, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, und das unter der Geltung der Preisbindung nach der 1. und 2. Grundmietenverordnung abgeschlossene Mietverhältnis bei Zugang der Erklärung weniger als ein Jahr bestanden hatte?«, ist von grundsätzlicher Bedeutung und durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden. b) Gleichwohl konnte ein Rechtsentscheid nicht ergehen, da sich das Landgericht nicht mit der zu verneinenden - und vom Amtsgericht auch verneinten - Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage auseinandergesetzt hatte; mangels Zulässigkeit der Klage konnte die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich sein. 3. Zur Frage der Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens (Partei-Änderung auf Vermieterseite während des Verfahrens, Fristen des § 2 Abs. 3 MHG, verspätete Klagezustellung).

KG (8 RE-Miet 6399/96) | Datum: 02.12.1996

Mietvertrag v. 25.10.1994, Mietbeginn 1.1.1995 I. Am 25.10.1994 schloß die Klägerin als Vermieterin mit den Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine im Beitrittsgebiet gelegene Wohnung, die vor dem 3.10.1990 [...]

»a. Den Wohnungseigentümern steht bei der Bemessung einer erforderlichen Umlage ein weiter Ermessensspielraum zu. b. Ein zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum gefaßter Umlagebeschluß legt grundsätzlich nicht fest, daß alle mit der Umlage zu bezahlenden Schulden Kosten des Gemeinschaftseigentums sind. Der Beschluß muß deshalb nicht angeben, in welcher Höhe mit den Bauarbeiten notwendig verbundene Kosten auf die Sanierung von Teilen des Sondereigentums entfallen.«

KG (24 W 6566/95) | Datum: 04.09.1996

FGPrax 1997, 56 [...]

Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter

KG (8 U 8972/95) | Datum: 07.11.1996

BB 1997, 2074 DRsp I(111)236c [...]

Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis

KG (8 RE-Miet 2891/96) | Datum: 16.09.1996

I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]

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