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BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985
»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]
BayObLG (BReg 2 Z 34/87) | Datum: 03.06.1987
(b) »... Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG [WohnEigG] bedarf eine bauliche Veränderung .. grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer; entbehrlich ist nach Satz 2 lediglich die Zustimmung derjenigen [...]
BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986
»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]
BayObLG (2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986
Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]
BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986
(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]
BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986
»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]
BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987
»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]
BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986
»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]
BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986
»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]
BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986
(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]